Bürgerversammlung für den Stadtbezirk 7

Oberbürgermeister Dieter Reiter teilt in Abstimmung mit dem Bezirksausschuss 7 (Sendling-Westpark) mit, dass die Bürgerversammlung des 7. Stadtbezirkes am Dienstag, 19. November, 19 Uhr, in der Dreifachturnhalle an der Gaißacher Straße 8, stattfindet.

Die Leitung der Versammlung übernimmt Stadträtin Dr. Evelyne Menges, stellvertretende Vorsitzende der CSU-Fraktion. Zu Beginn informieren sie und der Bezirksausschussvorsitzende Günter Keller über wichtige Themen und Projekte im Stadtbezirk.

Schwerpunktthemen werden voraussichtlich sein:

1. Lärmschutz Garmischer Autobahn – Sachstand und weitere Planungen, insbesondere zur Geschwindigkeitsmessung bzw. -einhaltung in Bereichen mit Tempo 60

2. Trambahn Westtangente – Sachstand zur aktuellen (Termin)Planung unter Berücksichtigung von aufgetretenen Verzögerungen in der Einleitung des Planfeststellungsverfahrens

3. Bildungscampus Am Westpark – Sachstand zum Status der Bedarfsplanung

4. Parkraum-Management – Sachstand zur geplanten Umsetzung

5. Werbefinanzierte Toilette am Partnachplatz – Information zur 2018 installierten und eröffneten öffentlichen Toilette

6. Oberflächengestaltung am Luise-Kiesselbach-Platz – Sachstand zur Planung bezüglich der Einrichtung eines Kinderspielplatzes unter Berücksichtigung der durchgeführten Lärmuntersuchung

7. Geschwindigkeits-Messgeräte – Sachstand zur Beschaffung von Geschwindigkeits-Messgeräten durch das KVR im Rahmen des Stadtbezirksbudgets zur Verwendung/Beauftragung durch die Bezirksausschüsse

8. Aschenbecher an den U-Bahnstationen – Sachstand zum Beschluss des Stadtrats unter Berücksichtigung des Pilotversuchs von 2016

9. Stadtbezirksbudget – Information für Bürgerinnen und Bürger über die Möglichkeiten zur Finanzierung eigener Projekte über das Stadtbezirksbudget

Alle Besucherinnen und Besucher der Bürgerversammlung, die an den Abstimmungen teilnehmen wollen, werden gebeten, ihren amtlichen Lichtbildausweis mitzubringen, um sich als Stadtviertel-Bürger ausweisen zu können. Sie erhalten daraufhin eine Karte, die sie berechtigt, an allen Abstimmungen mitzuwirken.

Anträge sind in der Bürgerversammlung persönlich zu stellen und schriftlich einzureichen. Das entsprechende Formular findet sich im Internet unter www.muenchen.de/buergerversammlungen, wird aber auch zu Beginn der Bürgerversammlung ausgegeben.

Die von der Bürgerversammlung angenommenen Anträge werden im Wortlaut in der Geschäftsstelle Süd der Bezirksausschüsse 6, 7, 8 und 19, Meindlstraße 14, für die Öffentlichkeit ausgelegt. Ebenfalls kann in der Geschäftsstelle die Stellungnahme des Stadtrates beziehungsweise des Bezirksausschusses zu den Anträgen eingesehen werden.

Gehörlosen Bürgerinnen und Bürgern, die an der Bürgerversammlung ihres Stadtbezirks teilnehmen, werden auf Antrag die Kosten für einen Gebärden-Dolmetscherdienst erstattet. Nähere Auskünfte erteilen der Gehörlosenverband München und Umland unter www.gmu.de, an regionalcenter@gmu.de, Telefon 99269822, Fax 992698-21, oder das Direktorium der Landeshauptstadt München, Marienplatz 8, 80331 München, buergerversammlung.dir@muenchen.de, Fax 233-25241. Der Versammlungsort ist rollstuhlgerecht.

Bürgersprechstunde

Von 18 bis 19 Uhr stehen Vertreterinnen und Vertreter aus folgenden Bereichen interessierten Bürgerinnen und Bürgern Rede und Antwort: Baureferat – Gartenbau und Tiefbau, Kreisverwaltungsreferat – Straßenverkehr, Referat für Gesundheit und Umwelt – Energieberatung des Bauzentrums, Münchner Verkehrsgesellschaft, Seniorenbeirat, Polizeiinspektion, Stadt-Information und der Bezirksausschussvorsitzende Günter Keller.

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